Der Verband IUZB hat ein Positionspapier veröffentlicht, das nach eigener Aussage nach langer und schwieriger Recherche entstanden ist. Es hat explizit nicht das Ziel „Schuldige“ zu benennen. Man wolle tiefer schauen, ob es eine strukturelle Schwäche gebe, die nicht zu einer professionellen Führung eines Versorgungswerks passt.
Im Rückblick analysieren die Verfasser die nach ihrer Ansicht vorliegenden Gründe für die Lage des Versorgungswerks_
- Unklare Verantwortlichkeiten
- Fehlende Kontrollmechanismen
- Rudimentäre Berichtspflichten
- Ungenügendes Vieraugenprinzip
Die Lösung nach Ansicht der Verfasser dieses Positionspapiers soll nun sein, dem Versorgungswerk eine „Corporate Governance“ zu geben wie bei einer Aktiengesellschaft.
Was jedoch vollständig fehlt in diesem Papier ist die konkrete Beschreibung, welche Punkte der bisherigen Regelungen eine angemessene Aufsicht verhindert haben. Sowohl für den Aufsichtsausschuss (AA) des VZB als auch für den Aufsichtsrat (AR) einer Aktiengesellschaft gilt eine simple Regel bei der Ausführung der Aufsichtstätigkeit:
Fragen dürfen und müssen solange gestellt werden, bis jedes einzelne Mitglied eines AA und AR verstanden hat, was es mit den zu beaufsichtigenden Vorgängen und Investments auf sich hat.
Wir gehen davon aus, dass die Verfasser dieses Positionspapiers nicht die Behauptung aufstellen wollen, dass die Mitglieder des AA nicht das uneingeschränkte Recht hatten, unendlich viele Fragen zu stellen und sich jeden einzelnen Sachverhalt im Zusammenhang mit dem VZB erklären zu lassen.
In einem Gesetzgebungsverfahren würde es üblicherweise eine Gegenüberstellung von alten und neuen Regelungen geben. Diese fehlen in diesem Positionspapier. Im Wesentlichen würde sich nämlich ergeben, dass ausreichende Kontrollmöglichkeiten nach den alten Regelungen bereits vorhanden waren. Die Regelungen für eine Aktiengesellschaft verbessern das nicht wesentlich. Nicht nur der Fall Wirecard hat gezeigt, dass es sogar bei einem börsennotierten Unternehmen, das zeitweise sogar im Aktienindex DAX gelistet war, zu Fehlentwicklungen kommen kann. Aufgedeckt wurde das durch langjährige Recherche von Journalisten der Financial Times, die zeitweise sogar beschattet, verfolgt und bedroht wurden.
Im Ergebnis könnte das bedeuten, dass die beste Aufsicht immer noch von der Redlichkeit der Personen abhängt, die diese Aufsicht ausüben. Das Positionspapier vom IUZB diffundiert – ob beabsichtigt oder nicht – diese individuelle Verantwortung der handelnden Personen.