https://www.linkedin.com/pulse/berliner-senat-irrt-staatshaftungsanspruch-besteht-dem-kinzl-ajn8f
Zur Anfrage „Staatshaftung“ der Abgeordneten Dr. Brinker
transparent+demokratisch+kritisch+kollegial
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Zur Anfrage „Staatshaftung“ der Abgeordneten Dr. Brinker
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Liest man die Anfrage der AfD-Abgeordneten Dr. Kirstin Brinker an den Berliner Senat zur „Finanzaufsicht über die Zahnärztekammer Berlin und ihr Versorgungswerk“ und die Antworten des Vertreters der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe darauf, kann man nur wütend werden. Die Fragen der Abgeordneten sind die, die auch wir uns stellen (und ich warte auf die Schlagzeile in der Presse, dass die AfD die Berliner Zahnärzte unterstützen würde). Die Antworten des Senatsvertreters zeigen, wie wenig die Politik die Sorgen der Menschen interessieren, und das selbst dann, wenn sie an deren Entstehung einen grossen Anteil haben. Zu fürchten ist, dass die Gerichte sich mit blah-blah-Antworten des Senats zufrieden geben werden, und die Sorgen dort bleiben, wo sie bisher schon sind: Bei uns, bei den Geschädigten.