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Verwendung unserer Rentengelder im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

Beurteilen Sie selbst: Transparenz und Mittelverwendung im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

Die Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin (VZB) legt eindeutig fest, wie die Mittel des Versorgungswerks verwendet werden dürfen.

Unter Teil VI: Verwendung der Mittel heißt es in § 32:

§ 32 Verwendung der Mittel, Vermögensanlage

(1) Die Mittel des Versorgungswerks dürfen nur für satzungsgemäße Leistungen, notwendige Verwaltungskosten und sonstige zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks erforderliche Aufwendungen sowie zur Bildung erforderlicher Rücklagen und Rückstellungen verwendet werden.

In einer Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde beschlossen, wie „Art und Umfang der Teilnahme an der Dental Berlin 2023“ gestaltet werden sollten. Dies führte unter anderem zu einem ausgewiesenen Sponsoring der Veranstaltung.

Auf Nachfrage, welche Gründe diesem Sponsoring zugrunde lagen, antworteten die Kollegen Dr. Rellermeier (Verband der Zahnärzte) und Dr. Kisro (Freier Verband) in einem unterzeichneten Schreiben:

„Das Versorgungswerk war im Loungebereich mit einem Beratungsstand vertreten (siehe Übersicht der Aussteller im Dental Kongress Magazin, Seite 15, Standnummer 43). Dieser Stand wurde entsprechend bezahlt. Seitens des Versorgungswerks wurden keine weiteren Zahlungen als für die oben angeführten Leistungen getätigt.“

Diese Aussage erweckt den Eindruck, dass die angewiesene Summe ausschließlich für den Stand im „Loungebereich” verwendet wurde.

Laut einer vom Direktor des VZB vorgelegten Rechnung wurden jedoch 3.000 Euro für die Standmiete und zusätzlich 5.000 Euro für das Sponsoring der Dental Berlin 2023, jeweils zuzüglich der Mehrwertsteuer, überwiesen. Insgesamt belaufen sich die Kosten also auf 9.520 Euro.

Ist dies rechtlich wirklich unbedenklich?

Solche Diskrepanzen müssen transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden. Die Mitglieder des Versorgungswerks verdienen eine klare und umfassende Erklärung über die Verwendung der Mittel. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind entscheidend, um das Vertrauen der Mitglieder in die Führung ihres Versorgungswerks zu sichern.

Wie viel Vertrauen können wir in die Führung unseres Versorgungswerks noch haben?

Kurzbericht zur DV vom 16.05.24

Versorgungswerk:

Sponsoring der Dental Berlin 2023 mit zweckgebundenen Geldern der zahnärztlichen Rentenzahler und somit nach §32/1 der Satzung unzulässige Verwendung der Mittel des Versorgungswerkes.

Gab es bezüglich des Sponsorings keinerlei Bedenken seitens der Mitglieder des Verwaltungsausschusses?

Offensichtlich hatte auch der verantwortliche Vorstand der Zahnärztekammer keine Bedenken für die Renten zweckgebundene Gelder aus dem Versorgungswerk für die Dental Berlin 2023 zu verwenden.

Auszug aus der Satzung des Versorgungswerkes:

Teil VI. Verwendung der Mittel 

§ 32
Verwendung der Mittel, Vermögensanlage

(1) Die Mittel des Versorgungswerks dürfen nur für satzungsgemäße Leistungen, notwendige Verwaltungskosten und sonstige zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks erforderliche Aufwendungen sowie zur Bildung erforderlicher Rücklagen und Rückstellungen verwendet werden.

Die Zahlung an die Zahnärztekammer für die Dental-Berlin stellt nach unserer Auffassung eine nicht satzungsgemäße Spende dar.

Insgesamt wurde die Dental-Berlin 2023 aus dem Firmengeflecht des Versorgungswerkes mit etwa 22.500.- Euro unterstützt.

Demgegenüber steht 2023 ein erwarteter Zins von 0,3-0,6%.

Zum Erreichen des Rechnungszinses von 3% muß, wie schon 2022 auf Rücklagen zugegriffen werden.

Dieser Beitrag wird weiter aktualisiert.

Kurzbericht zur VV der KZV vom 15.04.2024

1. KZV-Verwaltungskostenanhebung von 1,6 auf 1,7% nun doch auf Dauer?

Die Anhebung der umsatzbezogenen Verwaltungskosten um 6,25 % durch die KZV Berlin zum 01.01.2024 wirft einige kritische Fragen auf. Die ursprüngliche Begründung für diese Erhöhung war die dringlich notwendige Dachsanierung des KZV-Gebäudes.

Überraschenderweise ist der KZV-Vorstand nun nicht mehr der Auffassung, dass die gesetzliche vorgeschriebene Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf der Dachfläche und  die damit einhergehende Sanierung und Ertüchtigung des Daches in 2024 zu beginnen ist. Stattdessen beabsichtigt die KZV in 2024, die langfristig bekannten Mängel des baulichen Brandschutzes zu beseitigen. Die Beträge zur Umsetzung des baulichen Brandschutzes waren bereits im Haushalt 2023 veranschlagt und sind nicht verbraucht worden.

Dieser Beschluss des KZV-Vorstandes auf Verschieben der Dachsanierung auf unbestimmte Zeit erfolgte ohne vorausgehende Information  des regelmäßig tagenden Haupt-bzw. Haushaltsauschusses oder auch der KZV-Vertreterversammlung.

Weshalb der KZV-Vorstand an der Anhebung der Verwaltungskosten um 6,25 % in 2024 dennoch festhält – trotz mittelfristigen Entfalls der maßgeblichen Begründung – anstatt die Beiträge zu senken oder an die Mitglieder zurückzuzahlen, wurde den Vertretern nicht nachvollziehbar dargelegt. Es ist somit vollkommen unklar, wofür der in 2024 erhobene Zusatzbeitrag nun verwendet wird und deutet überdies darauf hin, dass der seitens des KZV-Vorstandes mit der Dachsanierung begründete Beitragserhöhung doch auf Dauer angelegt sein soll.

2. Kritik an der Absenkung des vdek-Basisgrenzwertes (HVM).

Der KZV-Vorstand entschloss sich zu Jahresbeginn 2024 nicht nur zur (unstrittigen) Absenkung des Basisgrenzwertes im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) für die Wohnortkassen („WOP“, z.B. AOK, BKK etc. – hier kam es zu Budgetüberschreitungen), sondern auch zur simultanen Absenkung Basisgrenzwertes für die Ersatzkassen („vdek“, z.B. TK, Barmer etc.).

Diese Entscheidung erntete deutliche Kritik einiger Vertreter, da die Kassenzahnärzte dadurch undifferenziert mittelfristig deutliche geringere Leistungsausschüttungen für Ersatzkassen-Versicherte erhalten. So wäre es aus der Sicht dieser Vertreter nicht notwendig gewesen den Basisgrenzwert auch bei für die Ersatzkassen abzusenken, da das bisherige vdek-Budget bereits in 2023 nicht ausgeschöpft worden ist und sehr wahrscheinlich in 2024 wieder nicht ausgeschöpft werden wird. Die vom KZV-Vorstand zu verantwortende übermäßige Liquiditätsreduktion erschwert die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in den kassenzahnärztlichen Praxen unnötig.

Da eine rückwirkende Änderung dieser KZV-Vorstandsentscheidung nicht möglich ist, kommt eine Wiederherstellung des alten vdek-Basisgrenzwertes frühestens zum 3. Quartal 2024 in Frage. Ob sich der vom FVDZ dominierte KZV-Vorstand zu dieser Korrektur entschließen wird, ist nicht absehbar.

Kurzbericht von der DV der Zahnärztekammer Berlin vom 15.02.2024

Dental Berlin findet nun doch ohne Votum der Delegiertenversammlung statt.

Dazu wurde ein Vertrag mit der Fa. „Congress & more“ geschlossen.

Eine „schwarze Null“ für die ZÄK ist nicht zu erwarten.

Das wirtschaftliche Risiko, insbesondere bedingt durch Sitzungsgelder des Vorstandes, beträgt nach Schätzungen etwa 20.000.- Euro, also in vergleichbarer Höhe wie vor der Kündigung des Quintessenzverlages.

Die DV hatte aufgrund der jährlichen Defizite von etwa 20.000.- Euro, mit der Prämisse in Zukunft eine schwarze Null zu erzielen, mehrheitlich den Vorstand beauftragt den Vertrag mit dem Quintessenzverlag zu kündigen.


Nach Aufruf des Vorstandes an die Kollegen die Praxen zu schließen und sich an der VMF-Demo im September 2024 am Brandenburger Tor zu beteiligen wurden für den Präsidenten und den IUZBler im Vorstand der ZÄK für die Teilnahme an dieser Demonstration jeweils Sitzungsgelder inclusive An- und Abfahrt in Höhe von mehr als 300.- Euro ausgezahlt.

Im Anschluss fiel – bei einer monatlichen Entschädigung von 4.500.- Euro zuzüglich Sitzungsgelder und Reisekosten – die Aussage des wohlgemerkt ehrenamtlichen Kammerpräsidenten: „Man muss hier Geld mitbringen um in diesem Vorstand arbeiten zu wollen …“

4.500.- monatlich sind bei 4 Arbeitstagen im Monat 1.125.- arbeitstäglich zuzüglich Sitzungsgelder Mittwochs ab 16:00 und an allen anderen Tagen. 

Das bedeutet, dass zumindest der „Ehrenämtler“ Präsident von uns Berlinern in ähnlicher Höhe bezahlt wird wie die hauptamtlichen KZV-Vorsitzenden!


Zudem reiht sich auch der Funktionsträger der IUZB lückenlos in die Zugreifmentalität der Altverbände ein.

Neben Sitzungsgeldern für Neujahrsempfänge, Frühlings- und Sommerfeste erlauben sich die Vorstände nunmehr auch für öffentliche Demonstrationen Sitzungsgelder.

Nach entsprechenden Auffälligkeiten wurde zur Verhinderung von „Druck“ auf einzelne DV-Mitglieder die bisher vorgesehene Abstimmungsmöglichkeit „namentlich geheim“ von den Delegierten mit dem Votum 19:15 Stimmen getilgt.

Frau Professor Andrea Nahles wurde von den Delegierten einstimmig in den Prüfungsausschuss Oralchirurgie gewählt.

Die Novellierung der Weiterbildungsordnung – Anpassung an das Berliner Heilberufekammergesetz wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Die bereits im Dezember einstimmig beschlossene Resolution zur BZÄK soll nun im nächsten MBZ veröffentlicht werden. Warum diese Resolution nicht auf der Webseite der Zahnärztekammer Berlin steht? Dazu sollten Sie den Vorstand fragen.

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