VZB-Vertreterversammlung: Die Zeit des bloßen Abwartens muss vorbei sein
Zur dritten ordentlichen Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin am 14. November 2026
Die wirtschaftliche Krise des VZB verlangt Aufklärung, entschlossenes Handeln und eine sachorientierte Zusammenarbeit seiner gewählten Vertreter. Die Sitzung vom 14. November 2026 zeigte jedoch erneut, wie sehr Verfahrensstreitigkeiten, unterschiedliche Auffassungen über Zuständigkeiten und gegenseitiges Misstrauen die notwendige Arbeit erschweren. Dabei wurde ein rechtlich klarer Weg zur Vorbereitung der Sanierung aufgezeigt.
Die dritte ordentliche Vertreterversammlung des VZB stand erneut unter dem Eindruck der schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme unseres Versorgungswerks. Ein Abschreibungsbedarf von rund 1,325 Milliarden Euro steht im Raum. Die endgültige Höhe muss noch durch entsprechende Prüfungen abgesichert werden.
In dieser Situation erwarten die Mitglieder zu Recht, dass ihre gewählten Vertreter die notwendige Aufarbeitung vorantreiben und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine tragfähige Sanierung schaffen.
Die Sitzung zeigte allerdings erneut, wie unterschiedlich die Vorstellungen innerhalb der Vertreterversammlung darüber sind, welche Aufgaben jetzt Vorrang haben und welche Verantwortung die gewählten Vertreter übernehmen müssen.
Schon zu Beginn Streit über die Tagesordnung
Bereits der Auftakt der Sitzung war von einer langwierigen Auseinandersetzung über die Tagesordnung geprägt.
Sieben der zwölf Vertreter hatten gemeinsam beantragt, die Reihenfolge zu verändern und die Neuwahl des vorsitzenden Mitglieds vor die Beratung über weitere Anträge zur Tagesordnung zu ziehen.
Auf ausdrückliche Nachfrage des juristischen Beraters wurde deutlich, dass mit dieser Änderung auch die Möglichkeit erhalten bleiben sollte, später erneut zusätzliche Tagesordnungspunkte einzubringen.
Dagegen wurden erhebliche rechtliche Bedenken vorgetragen. Nach § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind Änderungen der Tagesordnung zu Beginn der Versammlung zu beschließen.
Es ging also keineswegs nur um eine andere Reihenfolge. Der Vorschlag berührte grundlegende Verfahrensregeln der Vertreterversammlung.
Natürlich dürfen Vertreter gemeinsame Anträge vorbereiten und Mehrheiten bilden. Das gehört zur demokratischen Selbstverwaltung. Es bleibt jedoch die Frage, weshalb angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situation erneut erhebliche Zeit auf Verfahrensdiskussionen verwendet wurde, statt sich auf die dringend notwendigen Sachfragen zu konzentrieren.
Erneute Vorsitzendenwahl – wenig Kontinuität in schwierigen Zeiten
Nach dem Rücktritt der erst zuvor gewählten Vorsitzenden Dr. Klaudia Miletić musste die Vertreterversammlung erneut ein vorsitzendes Mitglied wählen.
Die Hintergründe dieses Rücktritts wurden jedenfalls in der bisherigen Diskussion nicht ausreichend nachvollziehbar deutlich.
Gerade in der gegenwärtigen Krise ist ein solcher Wechsel bedauerlich. Die Vertreterversammlung benötigt Kontinuität, Verlässlichkeit und eine Versammlungsleitung, die auch bei unterschiedlichen Auffassungen für ein geordnetes Verfahren sorgt.
Zur Wahl standen Dr. Maria Schletter aus Bremen und Dr. Ute Jödecke aus Brandenburg.
Im Rahmen der Kandidatenbefragung wurde Frau Schletter unter anderem gefragt, ob sie im Falle ihrer Nichtwahl bereit wäre, auch das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden zu übernehmen. Eine unmittelbare Antwort auf diese Frage wollte sie nicht geben.
Auch ihre zeitlichen und organisatorischen Möglichkeiten wurden angesprochen. Als Präsidentin der Zahnärztekammer Bremen und mit ihrem Lebensmittelpunkt außerhalb Berlins steht sie vor der zusätzlichen Herausforderung, die Aufgaben des Vorsitzes mit ihren weiteren Verpflichtungen zu vereinbaren.
Frau Schletter erklärte, dass sie die notwendigen Termine entsprechend organisieren könne.
Sie wurde anschließend mit sieben zu fünf Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Frau Jödecke blieb stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.
Die neue Vorsitzende wird sich nun daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, die Vertreterversammlung unabhängig von bestehenden Mehrheitsverhältnissen sachlich, verbindlich und unter sicherer Anwendung der Satzung und Geschäftsordnung zu führen.
Der entscheidende Beitrag: Der rechtliche Weg zur Sanierung
Den fachlich wichtigsten Teil der Sitzung bildete der Vortrag von Professor Dr. Wolfgang Kuhla von der Kanzlei Raue über den rechtlichen Sanierungsrahmen.
Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Aufgaben die Vertreterversammlung angesichts der erkennbaren Vermögensverluste bereits jetzt übernehmen kann und unter welchen Voraussetzungen sie sogar verpflichtet sein könnte, tätig zu werden.
Zunächst wurden die Bedeutung der Deckungsrückstellung und die Auswirkungen erheblicher Abschreibungen auf die langfristige Finanzierbarkeit der Versorgungsleistungen erläutert.
Dabei wurde deutlich, dass die laufende Auszahlung der Renten nicht bedeutet, dass die Finanzierung sämtlicher zukünftiger Verpflichtungen dauerhaft gesichert ist.
Dargestellt wurden außerdem die Möglichkeiten, die Deckungsrückstellung zu entlasten, sowie weitergehende Maßnahmen, die durch Satzungsänderungen notwendig werden könnten.
Besondere Bedeutung hatte jedoch eine Frage, die bereits seit Monaten die Diskussionen innerhalb der Vertreterversammlung bestimmt:
Muss die Vertreterversammlung zunächst einen testierten Jahresabschluss abwarten, bevor sie sich mit konkreten Sanierungsmaßnahmen befassen darf?
Die rechtliche Antwort war eindeutig: Ein fehlender testierter Jahresabschluss bedeutet nicht, dass die Vertreterversammlung grundsätzlich untätig bleiben muss.
Bewertung ist nicht gleich Testierung
Dabei ist zunächst zwischen der sachverständigen Bewertung der Kapitalanlagen und der Prüfung des Jahresabschlusses zu unterscheiden.
Professor Wassermann und Professor Dimler haben im Rahmen ihrer Tätigkeit für die CFRV GmbH Kapitalanlagen bewertet und daraus einen erheblichen Abschreibungsbedarf abgeleitet.
Sie waren als Bewertungsexperten tätig, nicht als gesetzliche Abschlussprüfer des Versorgungswerks.
Die von ihnen ermittelten Werte können nicht einfach mit einem testierten Jahresabschluss gleichgesetzt werden. Ihre Verwendung in der Bilanz muss den geltenden Rechnungslegungsregeln entsprechen und im Rahmen der Abschlussprüfung beurteilt werden.
Das ist selbstverständlich erforderlich.
Daraus folgt jedoch nicht, dass die bereits vorliegenden Bewertungen bis zur endgültigen Testierung unbeachtlich wären.
Wenn qualifizierte Sachverständige einen Abschreibungsbedarf in einer Größenordnung von mehr als einer Milliarde Euro feststellen, kann die Vertreterversammlung diese Erkenntnisse nicht einfach ignorieren.
Die Satzung erlaubt ein früheres Tätigwerden
Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen § 33 Abs. 4 der VZB-Satzung und dem eigenständigen Initiativrecht der Vertreterversammlung nach § 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 6.
Der besondere Mechanismus zum Verlustausgleich nach § 33 Abs. 4 setzt einen festgestellten Bilanzverlust voraus.
Davon unabhängig kann die Vertreterversammlung nach § 3 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Satzungsänderungen beschließen.
Nach der im Vortrag dargelegten Rechtsauffassung kann sie deshalb auch schon vor einem testierten Jahresabschluss tätig werden, wenn eine ausreichend gesicherte sachverständige Grundlage besteht.
Mehr noch: Wenn sich ein erheblicher Verlust abzeichnet und weiteres Abwarten die wirtschaftliche Lage verschärfen könnte, muss die Vertreterversammlung prüfen, ob sie ihre Entscheidungen überhaupt noch aufschieben darf.
Das war die wohl wichtigste Botschaft des gesamten Vortrags.
Es geht nicht darum, ohne zuverlässige Zahlen vorschnell Renten zu kürzen oder Beiträge zu erhöhen.
Es geht darum, endlich die rechtlichen und versicherungsmathematischen Voraussetzungen für solche Entscheidungen zu schaffen.
Die Auswirkungen unterschiedlicher Maßnahmen lassen sich bereits heute anhand verschiedener Verlustszenarien berechnen.
Ob der letztlich festgestellte Abschreibungsbedarf beispielsweise 150 Millionen Euro niedriger oder 200 Millionen Euro höher ausfällt, ist für die spätere Höhe und Verteilung der Sanierungslasten selbstverständlich bedeutsam.
Es ändert aber nichts daran, dass angesichts der bisher ermittelten Größenordnung bereits jetzt erheblicher Handlungsbedarf erkennbar ist.
Die genaue Verlusthöhe bestimmt den Umfang möglicher Maßnahmen. Sie ist kein zwingender Grund, deren Vorbereitung weiter hinauszuschieben.
Eine unabhängige Plausibilitätsprüfung als konstruktiver Weg
Die wiederholt geäußerten Zweifel an den Bewertungen von Wassermann und Dimler wurden in den rechtlichen Erläuterungen keineswegs zurückgewiesen.
Vielmehr wurde ausdrücklich Verständnis für den Wunsch nach einer zusätzlichen unabhängigen Plausibilitätsprüfung gezeigt.
Diese könnte die verwendeten Methoden, Annahmen und Datengrundlagen untersuchen und durch geeignete Stichproben überprüfen, ob die bisherigen Bewertungsergebnisse nachvollziehbar sind.
Damit wurde ein Weg aufgezeigt, die Forderung nach verlässlichen Zahlen mit der notwendigen Vorbereitung der Sanierung zu verbinden.
Ein entsprechender Verfahrensvorschlag des Verwaltungsausschusses lag bereits vor. Nach der Sitzung wurde außerdem bekannt, dass mehrere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe entsprechender Angebote aufgefordert wurden.
Eine solche Prüfung erscheint sinnvoll. Sie muss allerdings einen klaren Auftrag, einen angemessenen Umfang und einen verbindlichen Zeitrahmen erhalten.
Sie sollte zur Klärung beitragen und nicht zum Ausgangspunkt immer neuer, zeitlich unbegrenzter Prüfungsverfahren werden.
Unterschiedliche Vorstellungen von Verantwortung
Der Vortrag machte deutlich, wo ein wesentlicher Unterschied zwischen den innerhalb der Vertreterversammlung vertretenen Auffassungen liegt.
Einerseits wird immer wieder auf fehlende endgültige Zahlen, die Notwendigkeit weiterer Prüfungen und die noch ausstehenden testierten Jahresabschlüsse verwiesen.
Diese Forderungen sind für sich genommen berechtigt.
Problematisch wird es jedoch, wenn daraus die Schlussfolgerung gezogen wird, dass auch die Vorbereitung der Sanierung bis zur vollständigen Klärung aller wirtschaftlichen Einzelheiten unterbleiben müsse.
Dem steht die Auffassung gegenüber, dass wirtschaftliche Aufarbeitung und Sanierungsvorbereitung gleichzeitig erfolgen müssen.
Für diesen Ansatz wurden in der Sitzung konkrete rechtliche und fachliche Handlungsmöglichkeiten erläutert.
Eine bemerkenswerte Randerscheinung
Ein Vorgang verdient in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit.
Die gerade zur Vorsitzenden gewählte Dr. Maria Schletter gehörte selbst zu den Antragstellern, die Dr. Michael-A. Leuthner als Wirtschaftsberater und Auditor der Vertreterversammlung einsetzen wollten.
Trotz erheblicher Fragen zu dessen fachlicher Qualifikation, Unabhängigkeit und Auswahl wurde unter ihrer Sitzungsleitung über eine entsprechende Beauftragung abgestimmt.
Die Justiziarin des VZB bewertete den Beschluss anschließend als nicht von den satzungsmäßigen Zuständigkeiten der Vertreterversammlung gedeckt.
Unabhängig von der abschließenden rechtlichen Bewertung wirft dieser Vorgang die Frage auf, wie sorgfältig sich die neue Vorsitzende vor der Antragstellung mit der Person des vorgeschlagenen Beraters und den rechtlichen Voraussetzungen seiner Beauftragung auseinandergesetzt hatte.
Gerade von der Versammlungsleitung wäre hier besondere Sorgfalt zu erwarten gewesen.
Die Vertreterversammlung muss sich deshalb fragen, ob sie ihre bisherige Arbeitsweise ausreichend an ihrer Verantwortung ausrichtet.
Denn jede zusätzliche Verfahrensdiskussion und jede unnötige Verzögerung kostet Zeit, die für die Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen benötigt wird.
Zurückhaltende Berichterstattung – und ihre Gründe
Auch die weiteren Tagesordnungspunkte, insbesondere der Bericht des Verwaltungsausschusses und der Wirtschaftsplan 2027, führten zu kritischen Nachfragen.
Einige Vertreter bemängelten, dass ihnen wirtschaftliche Informationen nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt würden.
Auf den ersten Blick mag auch für die Mitglieder der Eindruck entstehen, dass die Berichterstattung in diesen Bereichen ungewöhnlich knapp ausfiel.
Die Gründe dafür wurden während der Sitzung allerdings ebenfalls deutlich angesprochen.
Vonseiten der Verwaltung wurde wiederholt auf die Erfahrung hingewiesen, dass interne und wirtschaftlich sensible Informationen nach außen gelangten.
Solche Veröffentlichungen können die Interessen des Versorgungswerks beeinträchtigen, insbesondere bei der Verwertung von Kapitalanlagen, bei Verhandlungen mit Geschäftspartnern und bei der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern.
Es wurde sogar darauf hingewiesen, dass solche Vorgänge Dienstleister dazu bewegen könnten, ihre weitere Tätigkeit für das Versorgungswerk infrage zu stellen.
Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, weshalb die Geschäftsführung und der Verwaltungsausschuss bei der Weitergabe bestimmter Informationen Zurückhaltung üben.
Allerdings kann auch diese Zurückhaltung nicht grenzenlos sein.
Die Vertreterversammlung benötigt die Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen braucht.
Deshalb muss zwischen vertraulichen Einzelinformationen und allgemeinen wirtschaftlichen Angaben unterschieden werden.
Nicht jede Information ist geheimhaltungsbedürftig. Umgekehrt besteht auch kein Anspruch darauf, sämtliche internen Vorgänge ohne Rücksicht auf mögliche wirtschaftliche Nachteile öffentlich zu behandeln.
Transparenz und Vertraulichkeit sind keine Gegensätze. Eine funktionierende Selbstverwaltung benötigt beides.
Was sie dagegen nicht benötigt, ist eine Atmosphäre dauerhaften gegenseitigen Misstrauens.
Wiederholte persönliche Vorwürfe, öffentliche Verdächtigungen und die Weitergabe vertraulicher Informationen können eine solche Atmosphäre verstärken. Sie erschweren damit ausgerechnet jene Zusammenarbeit, die für die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Krise dringend erforderlich ist.
Auch deshalb müssen alle Beteiligten kritisch prüfen, welchen Beitrag ihr eigenes Verhalten zur Wiederherstellung eines sachlichen und vertrauensvollen Umgangs leistet.
Die eigentliche Aufgabe bleibt die Sanierung
Die Vertreterversammlung vom 14. November 2026 hat erneut gezeigt, wie schwer es offenbar fällt, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen.
Dabei wurden die notwendigen Schritte zur Vorbereitung einer Sanierung bemerkenswert klar beschrieben.
Die vorhandenen Kapitalanlagebewertungen müssen auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Die Jahresabschlussprüfung muss vorangebracht werden. Gleichzeitig sind die rechtlichen Möglichkeiten und versicherungsmathematischen Auswirkungen unterschiedlicher Sanierungsmaßnahmen zu untersuchen.
Dazu gehört insbesondere eine sorgfältige Betrachtung der Belastungen für Bestandsrentner, rentennahe Mitglieder und jüngere Jahrgänge unter Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes.
Die Aufarbeitung möglicher Fehlentscheidungen der Vergangenheit bleibt ebenfalls unverzichtbar. Sie darf jedoch nicht zur Voraussetzung gemacht werden, bevor überhaupt über Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft nachgedacht wird.
Die Mitglieder des Versorgungswerks dürfen erwarten, dass ihre gewählten Vertreter die notwendige Aufklärung konsequent fortsetzen, sich an die satzungsmäßigen Zuständigkeiten halten und gemeinsam an der Vorbereitung tragfähiger Entscheidungen arbeiten.
Die entscheidende Frage ist nicht mehr, ob die Vertreterversammlung tätig werden muss, sondern ob sie bereit ist, ihre Verantwortung jetzt wahrzunehmen.
Die Zeit des bloßen Abwartens sollte vorbei sein.
Dr.H.Dohmeier-de Haan
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