{"id":744,"date":"2024-12-11T07:38:48","date_gmt":"2024-12-11T06:38:48","guid":{"rendered":"https:\/\/buz-2-0.de\/?p=744"},"modified":"2024-12-11T07:38:49","modified_gmt":"2024-12-11T06:38:49","slug":"vertreterversammlung-des-versorgungswerk-30-11-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buz-2-0.de\/?p=744","title":{"rendered":"Vertreterversammlung des Versorgungswerk 30.11.2024"},"content":{"rendered":"\n
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Richtigstellung der Berichte auf den Internetseiten der IUZB und des VZB zur Vertreterversammlung vom 30.11.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

mit gro\u00dfer Verwunderung habe ich die Darstellungen in den Berichten zur Vertreterversammlung des Versorgungswerks vom 30.11.2024 zur Kenntnis genommen. Diese Berichte enthalten sachliche Fehler und verzerren die tats\u00e4chlichen Ereignisse. Die aufgef\u00fchrten Behauptungen entsprechen nicht der Realit\u00e4t und stellen meine Handlungen sowie Intentionen in einem unzutreffenden Licht dar.<\/p>\n\n\n\n

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1. Falsche Behauptung \u00fcber Zweifel an der Sitzverteilung<\/h3>\n\n\n\n

Entgegen der Darstellungen im Bericht habe ich zu keinem Zeitpunkt die grunds\u00e4tzliche Sitzverteilung f\u00fcr die Kammerbereiche Brandenburg (drei Sitze) und Bremen (ein Sitz) infrage gestellt. Die Diskussion entstand ausschlie\u00dflich aufgrund der R\u00fccktritte je eines Vertreters aus Brandenburg und Bremen und der damit verbundenen Notwendigkeit einer Nachbesetzung. Dabei ging es lediglich um die Pr\u00fcfung der Legitimation der Nachr\u00fccker, nicht um eine grunds\u00e4tzliche Infragestellung der Sitzverteilung.<\/p>\n\n\n\n

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2. Unzutreffende Unterstellung einer Pr\u00fcfkompetenzanma\u00dfung<\/h3>\n\n\n\n

Die Behauptung, ich h\u00e4tte mir eine rechtliche Pr\u00fcfkompetenz angema\u00dft, ist unbegr\u00fcndet. Meine Aufgabe bestand darin, vor der Vertreterversammlung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Besetzung der Gremien sicherzustellen. Dies beinhaltete die Anforderung entsprechender Wahlprotokolle aus den Kammerbereichen Brandenburg und Bremen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vorgehensweise ist eine grundlegende Sorgfaltspflicht und dient dem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Vertreterversammlung. Die Tatsache, dass in Brandenburg und Bremen keine g\u00fcltige Wahlordnung existierte, wurde erst durch diese Nachfrage offenkundig. Es ist bedauerlich, dass weder die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Versorgungswerks noch der Vorstand der Zahn\u00e4rztekammer Berlin bisher entsprechende Wahlprotokolle, gezeichnet von einem Wahlleiter, als Grundlage f\u00fcr die Benennung der Vertreter eingefordert haben.<\/p>\n\n\n\n

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3. Missverst\u00e4ndliche Darstellung der Rechtslage<\/h3>\n\n\n\n

Nach der Fr\u00fchjahrssitzung eingeholte Gutachten und aufsichtsrechtliche Pr\u00fcfungen best\u00e4tigen, dass in Brandenburg und Bremen seit Jahren keine satzungsgem\u00e4\u00dfen Wahlordnungen existieren. Besonders deutlich wird dies im Gutachten von Professor Dombert, das ausf\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Mitglieder der Delegiertenversammlung werden von den Kammermitgliedern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. N\u00e4heres regeln Wahlordnungen, die von den Kammern erlassen werden.\u201c<\/em> <\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich betont Rechtsanwalt Schr\u00f6der in seinem Gutachten:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vertreterversammlung besteht aus zw\u00f6lf Mitgliedern, (…). Sie werden von der Delegiertenversammlung der jeweiligen Kammer aus dem Kreis ihrer Mitglieder f\u00fcr die Dauer der Amtsperiode der Delegiertenversammlung gew\u00e4hlt.\u201c<\/em> <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie gesetzliche Regelung entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Danach muss den Mitgliedern eines Versorgungswerks im Gegenzug zu der verpflichtenden Mitgliedschaft gleichberechtigte Teilhabe an der Willensbildung gew\u00e4hrleistet werden.\u201c<\/em> <\/p>\n\n\n\n

3.1 Verantwortung der Kammern<\/h4>\n\n\n\n

Das Gutachten von Professor Dombert betont zus\u00e4tzlich:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Pr\u00fcfung der Besetzung und Benennung der Vertreterinnen der Vertreterversammlung f\u00e4llt in den Aufgabenbereich der Kammern und richtet sich nach der jeweiligen Wahlordnung.\u201c<\/em> <\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Schr\u00f6der erg\u00e4nzt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Zahn\u00e4rztekammer Brandenburg hat keine Wahlordnung erlassen. Es ist zwingend notwendig, die n\u00e4heren Einzelheiten einer Wahl zuvor in einer Wahlordnung zu regeln.\u201c<\/em> <\/p>\n\n\n\n

\u201eDas BerlHKG verlangt jedoch eine geheime Wahl und ist hier einschl\u00e4gig (…). Die Gesch\u00e4ftsordnung der Landeszahn\u00e4rztekammer (Brandenburg) enth\u00e4lt keine Vorschriften, die das Wahlverfahren gesetzeskonform regeln.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eF\u00fcr die Benennung von Frau Dr. Schletter als ordentliches Mitglied der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Zahn\u00e4rztekammer Berlin gibt es keine Rechtsgrundlage. Sie wurde nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

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4. Unzutreffende Behauptung \u00fcber angebliche Exklusion von Vertretern<\/h3>\n\n\n\n

Zu keinem Zeitpunkt habe ich versucht, satzungsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlte und benannten Vertreter und deren Nachr\u00fccker aus Bremen oder Brandenburg von der Vertreterversammlung auszuschlie\u00dfen. Die im Bericht suggerierte Annahme, ich h\u00e4tte Vertreter dieser Kammern widerrechtlich an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert, entbehrt jeder Grundlage.<\/p>\n\n\n\n

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5. Unzul\u00e4ssige Interpretation meines Schreibens vor der Vertreterversammlung<\/h3>\n\n\n\n

Mein Schreiben vor der Sitzung diente ausschlie\u00dflich der sachlichen Kl\u00e4rung und der Darlegung meiner Zweifel an der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Legitimation der Nachr\u00fccker aus Brandenburg und Bremen. Die Interpretation, dieses Schreiben sei \u201eeskalierend\u201c gewesen, ist unbegr\u00fcndet und stellt mein sachliches Vorgehen in ein falsches Licht.<\/p>\n\n\n\n

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Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund erwarte ich eine \u00f6ffentliche Korrektur der im Bericht enthaltenen Falschdarstellungen. Die Verantwortung f\u00fcr eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe und faire Darstellung der Ereignisse liegt bei den Verfassern der Berichte. Fehlerhafte und einseitige Darstellungen schaden der Glaubw\u00fcrdigkeit und dem Ansehen der Vertreterversammlung insgesamt. Eine Richtigstellung ist erforderlich, um die tats\u00e4chlichen Abl\u00e4ufe und Hintergr\u00fcnde korrekt wiederzugeben.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen und kollegialen Gr\u00fc\u00dfen,
Dr. H.Dohmeier-de Haan
vorsitzendes Mitglied der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Z\u00c4K Berlin<\/p>\n\n\n\n

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Links zu den Berichten:<\/h3>\n\n\n\n