{"id":379,"date":"2024-02-01T15:16:48","date_gmt":"2024-02-01T14:16:48","guid":{"rendered":"https:\/\/buz-2-0.de\/?p=379"},"modified":"2024-11-09T16:32:03","modified_gmt":"2024-11-09T15:32:03","slug":"wie-in-bremen-so-auch-demnaechst-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buz-2-0.de\/?p=379","title":{"rendered":"„Demokratische Defizite in Delegiertenversammlungen\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Einblick in Bremer Abgr\u00fcnde bleibt auch f\u00fcr die Delegierten und Vertreter in Berlin eine t\u00e4gliche Herausforderung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Bericht der WEU von der konstituierenden Delegiertenversammlung in Bremen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n



„Liebe Bremen Kammermitglieder,

Die Wahl zur Delegiertenversammlung im Dezember lief schon regelwidrig und es wurde Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. \u00dcber diesen Einspruch wird jetzt ausgerechnet genau die gleiche Delegiertenversammlung entscheiden, deren korrekte Wahl angezweifelt wird.
Drei Wochen nach der umstrittenen Wahl trat die Delegiertenversammlung am 9. Januar 2024 zusammen, um Pr\u00e4sidenten, Vorstandsmitglieder und Ausschussmitglieder zu w\u00e4hlen. Leider lief auch diese konstituierende Delegiertenversammlung nicht nach den Regeln der Gesch\u00e4ftsordnung, sondern nur nach den Regeln der Kammerverwaltung.
Die Kammerverwaltung hatte direkt vor der Delegiertenversammlung die ihr genehmen Fraktionen zu einem Vorgespr\u00e4ch mit Aufgabenverteilung in die Verwaltung geladen, direkt danach folgte die offizielle Delegiertenversammlung.
Der Kammerpr\u00e4sident Dr. Wolfgang Menke wirkte angeschlagen, er er\u00f6ffnete nur kurz die Versammlung mit der Gedenkminute an die verstorbenen Kollegen und schwieg dann.

Dem Pr\u00e4sidenten wurde die Sitzungsleitung verwehrt.
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Bauer leitete daraufhin die Delegiertenversammlung. Er wurde von den WEU-Delegierten darauf hingewiesen, dass er nicht das Wort habe.
(Die Gesch\u00e4ftsordnung legt fest, dass die Sitzung durch den Pr\u00e4sidenten geleitet wird und bei dessen Verhinderung durch den Vizepr\u00e4sidenten oder das \u00e4lteste Vorstandsmitglied.) Die meisten frisch gew\u00e4hlten Delegierten waren zum ersten Mal Teilnehmer einer Delegiertenversammlung. Sie hatten gerade in der Vorversammlung oder bei vorbereitenden Telefongespr\u00e4chen ihre Positionen in den Aussch\u00fcssen zugewiesen bekommen und kannten die Regeln der Delegiertenversammlung wohl noch nicht. Von ihnen kam kein Widerspruch.
Auch das langj\u00e4hrige Mitglied der Delegiertenversammlung, der Herr KZV Vorsitzende Martin Sztraka, griff nicht ein, obwohl er selbst in anderen Situationen die Gesch\u00e4ftsordnung sehr wohl zu nutzen wei\u00df. Er ist der einzige verbliebene Delegierte des Freien Verbandes in der Delegiertenversammlung. Eine Aussprache \u00fcber das Wahlergebnis wurde durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Leiter der Sitzung unterbunden. Als Ursache das schlechten Abschneiden des Freien Verbandes vermuten wir, dass viele Zahn\u00e4rzte ver\u00e4rgert \u00fcber das \u00fcberdimensionierte KZV-Jahresgehalt des Freiverb\u00e4ndlers und KZV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Sztraka sind (259.000 \u20ac).

Dr. Wolfgang Menke als Pr\u00e4sident abgetreten.
F\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten wollte oder durfte Dr. Wolfgang Menke nicht wieder kandidieren. Er hatte noch wenige Wochen zuvor in der Vertreterversammlung verk\u00fcndet, er werde noch weitere vier Jahre Pr\u00e4sident der Zahn\u00e4rztekammer bleiben. Eine Erkl\u00e4rung wollte oder durfte er nicht geben. Er wurde vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Bauer mit einem kleinen Blumenstrau\u00df aus dem Amt verabschiedet.

Dr. Wolf Behnke als Vizepr\u00e4sident abgetreten.
F\u00fcr das Amt des Vizepr\u00e4sidenten wollte oder durfte Dr. Behnke nicht wieder kandidieren. Eine Erkl\u00e4rung wollte oder durfte er nicht geben. Er wurde vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Bauer mit einem kleinen Blumenstrau\u00df aus dem Amt verabschiedet.

Erstmals in die Delegiertenversammlung gew\u00e4hlt und gleich Pr\u00e4sidentin.
Frau Maria Schletter, die Praxispartnerin von KZV Chef Sztraka, liess sich zur Pr\u00e4sidentin w\u00e4hlen. Sie ist erstmalig in die Delegiertenversammlung hinein gew\u00e4hlt worden. Vorher war sie nicht gew\u00e4hltes Mitglied der Delegiertenversammlung, sondern sie war von aussen in den Vorstand hinein gew\u00e4hlt worden. Vizepr\u00e4sident wurde Kieferorthop\u00e4de Dr. Thedens.
Vorstandsmitglieder wurden Frau Dr. Lawrenz aus Bremerhaven. Sie ist die Tochter und Praxisnachfolgerin des vorherigen Bremerhavener Vorstandsmitgliedes B\u00f6sch und „erbt“ nun nahtlos auch das Amt. Weiteres Vorstandsmitglied wurde Herr Dr. Moritz Nensa, der ebenfalls den Sitz in der Delegiertenversammlung frisch vom ausgeschiedenen Vater „geerbt“ hat. Diese beiden Vorstandsmitglieder sind erstmalig in die Delegiertenversammlung hinein gew\u00e4hlt worden, haben demzufolge nat\u00fcrlich auch keine Erfahrung und werden den Vorschl\u00e4gen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers J\u00f6rg Bauer gewiss Folge leisten .
Die Ausz\u00e4hlung der Stimmen ist jeweils vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Sitzungsleiter J\u00f6rg Bauer und seinem Justitiar durchgef\u00fchrt worden.

Fraktionsparit\u00e4tische Ausschussbesetzung missachtet. Nur noch Freunde der Verwaltung in den Aussch\u00fcssen.
In die beiden zu besetzenden Aussch\u00fcsse f\u00fcr Fortbildung und f\u00fcr Finanzen darf jede Fraktion ein Mitglied entsenden. Der WEU Delegierte Mostafa Shirazi war bisher als Fraktionsmitglied der WEU im Fortbildungsausschuss und war bereit, diese Aufgabe wieder zu \u00fcbernehmen.
Der Sitzungsleiter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Bauer respektierte die bisher praktizierte parit\u00e4tische Regelung jedoch nicht und lies vorbereitete Gruppen von der Gesch\u00e4ftsleitung ergebenen Delegierten in diese beiden wichtigen Aussch\u00fcsse w\u00e4hlen. Das Prinzip „je ein Sitz f\u00fcr jede Fraktion“ wurde nicht befolgt.
Damit ist es unserer Gruppe WEU nicht mehr m\u00f6glich, Informationen \u00fcber Verschwendung von Kammergeldern zu erlangen oder solche Verschwendungen zu verhindern. Wir hatten geplant, weiterhin den Missbrauch von Sitzungsgeldregelungen aufzudecken, zu ver\u00f6ffentlichen und zu verhindern.
Der WEU-Delegierte Mostafa Shirazi protestierte gegen die Vorgehensweise des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers J\u00f6rg Bauer und verliess unter Protest die Delegiertenversammlung.

Der Pr\u00e4sidentin wurde die Sitzungsleitung verwehrt.
Die Delegierten der Gruppe WEU, WirEngagierenUns erw\u00e4gen, die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung nicht anzuerkennen.
Warum?
1. Die f\u00fcr die Fraktionen parit\u00e4tische Besetzung von Fortbildungs- und Finanzausschuss ist nicht erfolgt.
2. Regelwidrig gegen die Gesch\u00e4ftsordnung hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Bauer den Vorsitz in der Delegiertenversammlung ergriffen. Die Leitung der Delegiertenversammlung durch einen Angestellten der Zahn\u00e4rztekammer ist nicht in der Gesch\u00e4ftsordnung vorgesehen. Die Sitzung h\u00e4tte zuerst durch den alten Pr\u00e4sidenten Dr. Wolfgang Menke und nach der Pr\u00e4sidentenwahl durch die neue Pr\u00e4sidentin Maria Schletter geleitet werden m\u00fcssen. Maria Schletter ist jedoch ausser einer kurzen Selbstdarstellung in der Kandidatenvorstellungsrunde nicht zur Rede gekommen.

Liebe Kammermitglieder, wir brauchen Ihre Meinung.
Bitte schreiben Sie uns. Wie sollen die Delegierten der Gruppe WEU sich jetzt verhalten.
Wir machen uns Sorgen, dass uns Zahn\u00e4rzten in unserer Zahn\u00e4rztekammer die Macht aus den H\u00e4nden gleitet und von der B\u00fcrokratie \u00fcbernommen wird. Dass zuk\u00fcnftig die zahn\u00e4rztlichen Pr\u00e4sidenten und Amtstr\u00e4ger nur Anweisungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung unterschreiben und ausf\u00fchren. Dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die Satzung immer weiter durch willige Delegierte zu Ihren Gunsten \u00e4ndern l\u00e4sst. Dass nach Satzungs\u00e4nderung bald ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zum Pr\u00e4sidenten wird.
Bitte schreiben Sie uns, auch wenn Sie das anders sehen.

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