Antrag zur Delegiertenversammlung\u2028der Zahn\u00e4rztekammer Berlin am 23.11.2023:
Wir beantragen, dass die Zahn\u00e4rztekammer Berlin K.d.\u00f6.R. zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft in der Bundeszahn\u00e4rztekammer \u2013 Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahn\u00e4rztekammern e.V. (BZ\u00c4K) k\u00fcndigt, also ihren Austritt erkl\u00e4rt.
Begr\u00fcndung:
\u2028Nachdem bei der Bundeszahn\u00e4rztekammer im Rahmen der Sitzung am 04.\/05.11.2022 eine Erh\u00f6hung der Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr den BZ\u00c4K-Vorstand und des Mitgliedsbeitrages vorgenommen wurde (Anlage), gehen wir davon aus, dass die Mitgliedschaft unserer Kammer keinen der exorbitanten Beitragsh\u00f6he – im Jahre 2024 sind Kosten in H\u00f6he von ca. 630.000.- Euro zu erwarten – angemessenen (Mehr)Wert bietet.
Zur massiven Entlastung unseres Kammerhaushalts erscheint daher ein Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft als eine Alternative, \u00fcber welche die Delegiertenversammlung eine Aktiventscheidung treffen sollte.
Ein entsprechender Vorratsbeschluss wurde von der Delegiertenversammlung am 17.02.2022 zwar mit 16 zu 17 Stimmen abgelehnt, das Ergebnis war jedoch derart knapp (Protokollauszug ist als Anlage beigef\u00fcgt), dass es geboten erscheint, die Delegiertenversammlung um ein erneutes Votum zu bitten.
Auch deshalb, weil die Mitgliedschaft in der Zahn\u00e4rztekammer Berlin als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts f\u00fcr alle Kolleg*innen keine freiwillige Entscheidung, sondern eine gesetzliche Pflicht (\u201eZwangsmitgliedschaft\u201c) ist.
Von daher ist es Aufgabe der Delegiertenversammlung, alle bedeutsamen Ausgaben einer fortlaufen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.
Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Bundeszahn\u00e4rztekammer, denn wegen der ohnehin schon exorbitanten Beitragsh\u00f6he f\u00fcr 2024 von ca. 570.000.- Euro zuz\u00fcglich Reisekosten und Sitzungsgelder in H\u00f6he von ca. 60.000.- Euro darf es hier keinen Verbleibsautomatismus und im Rahmen der Haushaltsbeschl\u00fcsse keinen Abnickungsautomatismus geben, da in Anbetracht dieser Beitr\u00e4ge an die BZ\u00c4K eine Erh\u00f6hung der Berliner Kammerbeitr\u00e4ge nahezu unumg\u00e4nglich erscheint.
Die finanziellen Spielr\u00e4ume in den Praxen sind durch Jahrzehnte der Nichtanpassung der GOZ, aktueller Deckelung, erheblich gestiegener Kosten bei Personal, Energie, Material, Miete, gesetzlichen Auflagen etc. ohnehin signifikant eingeschr\u00e4nkt, so dass jedwede Mehrbelastung der Kollegenschaft vermieden werden sollte.
Sollte, trotz bisheriger anderslautender Planung, keine Erh\u00f6hung der Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr den Vorstand der Z\u00c4K-Berlin bzw. Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr uns Berliner Kollegen erfolgen ziehen wir den Antrag zur\u00fcck.
Jedes Mitglied der Delegiertenversammlung wird daher gebeten (s)ein Votum abzugeben.
Gerhard Gneist \u2028Dr. Helmut Dohmeier-de Haan\u2028 Alexander Klutke\u2028Frank Bloch\u2028 Delegierte (Wahlliste IUZB e.V.)
Anlagen:
1. BZ\u00c4K, Bundesversammlung 04.\/05.11.2022, TOP 7.2, Antrag 5 \u2013 Mitgliedbeitrag 2024 (Erh\u00f6hung von 9,70\u20ac auf 11,20\u20ac)
2. BZ\u00c4K, Beitragsaufkommen bisher mit Anteil Z\u00c4K Berlin
3. Z\u00c4K Berlin, DV, Protokollauszug vom 17.02.2022
Die Anlagen liegen der Kammer bereits vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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