Wie funktioniert ein System, das Pflichtmitgliedschaft, Selbstverwaltung und staatliche Aufsicht miteinander verbindet?<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Versorgungswerk ist kein privater Investmentfonds. Mitglieder k\u00f6nnen nicht austreten, nicht den Anbieter wechseln und ihre Altersversorgung auch nicht individuell gestalten. Die Beitr\u00e4ge werden verpflichtend erhoben und betreffen die existenzielle Alterssicherung.<\/p>\n\n\n\n
Gerade deshalb existiert eine staatliche Aufsicht.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nWarum der BZ\u00d6G-Brief bedeutsam ist<\/h2>\n\n\n\n
Der BZ\u00d6G weist in seinem Schreiben ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Krise des Versorgungswerks nicht nur eine interne Angelegenheit der berufsst\u00e4ndischen Versorgung sei. Begr\u00fcndet wird unter anderem, dass Beitr\u00e4ge von im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzten mittelbar aus \u00f6ffentlichen Haushalten stammen und damit ein \u00f6ffentliches Interesse ber\u00fchrt ist (siehe oben verlinktes Schreiben).<\/p>\n\n\n\n
Unabh\u00e4ngig davon, wie man diese Bewertung im Einzelnen beurteilt, macht das Schreiben eines deutlich:
Die Problematik betrifft nicht nur interne Gremienstrukturen, sondern auch die Frage der staatlichen Verantwortung innerhalb eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Systems.<\/p>\n\n\n\n
Damit wird eine Ebene angesprochen, die in der aktuellen Diskussion h\u00e4ufig ausgeblendet wird.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nDie Kernaussage des Senats<\/h2>\n\n\n\n
In der Antwort des Berliner Senats (siehe oben verlinkte Drucksache) wird sinngem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt, dass eine Haftung des Landes ausgeschlossen sei, weil es sich beim Versorgungswerk um eine Einrichtung der berufsst\u00e4ndischen Selbstverwaltung handele und die staatliche Aufsicht lediglich eine Rechtsaufsicht darstelle.<\/p>\n\n\n\n
Mit anderen Worten:
Die Entscheidungen seien Sache der Organe des Versorgungswerks \u2013 nicht des Staates.<\/p>\n\n\n\n
Diese Aussage ist nachvollziehbar. Sie beantwortet jedoch nur einen Teil der eigentlichen Frage.<\/p>\n\n\n\n
Denn Selbstverwaltung bedeutet nicht Aufsichtslosigkeit.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nWas Rechtsaufsicht tats\u00e4chlich bedeutet<\/h2>\n\n\n\n
Rechtsaufsicht wird h\u00e4ufig so verstanden, als pr\u00fcfe der Staat lediglich, ob Beschl\u00fcsse formal ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen sind. Das w\u00e4re jedoch eine sehr enge Interpretation.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufsicht soll sicherstellen, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden und die Einrichtung funktionsf\u00e4hig bleibt. Sie ersetzt keine Entscheidungen, sie soll aber erkennen, wenn Strukturen nicht mehr geeignet sind, die Versorgungsaufgaben dauerhaft zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn Informationen nicht vorliegen, Kontrollmechanismen nicht greifen oder Gremien ihre Aufgaben faktisch nicht wahrnehmen k\u00f6nnen, entsteht nicht nur ein internes Problem, sondern ein aufsichtsrechtliches.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nDie eigentliche offene Frage<\/h2>\n\n\n\n
Die entscheidende Frage lautet daher nicht:<\/p>\n\n\n\n
Wer h\u00e4tte einzelne Anlageentscheidungen treffen m\u00fcssen?<\/p>\n\n\n\n
Die entscheidende Frage lautet:<\/p>\n\n\n\n
War das System insgesamt so organisiert, dass Risiken rechtzeitig erkannt und korrigiert werden konnten?<\/strong><\/p>\n\n\n\nDiese Frage richtet sich nicht nur an einzelne Personen und nicht nur an einzelne Gremien. Sie betrifft das Zusammenspiel von Verwaltung, Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht.<\/p>\n\n\n\n
Eine ausschlie\u00dfliche Verlagerung der Verantwortung auf einzelne Vertreter greift deshalb ebenso zu kurz wie die Annahme, staatliche Stellen h\u00e4tten keinerlei Rolle.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nWorum es jetzt gehen sollte<\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\u2013 transparente Aufkl\u00e4rung
\u2013 nachvollziehbare Information der Mitglieder
\u2013 klare Zust\u00e4ndigkeiten
\u2013 funktionierende Kontrolle<\/p>\n\n\n\n
Nur so kann Vertrauen wieder entstehen.<\/p>\n\n\n\n
Das Versorgungswerk ist keine politische B\u00fchne sondern die Altersversorgung unseres Berufsstandes.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nSchlussbemerkung<\/h2>\n\n\n\n
Selbstverwaltung funktioniert nur, wenn Verantwortung gemeinsam wahrgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n
Dazu geh\u00f6rt die Verantwortung der handelnden Personen in den Organen ebenso wie die Verantwortung einer wirksamen Aufsicht im gesetzlichen Rahmen. Beides gegeneinander auszuspielen hilft nicht weiter.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende geht es nicht um Rechtfertigungen, sondern um die Wiederherstellung eines Systems, dem die Mitglieder wieder vertrauen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
H.Dohmeier-de Haan<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur Rolle des Staates und der Gremien im Zusammenhang mit dem Versorgungswerk der Zahn\u00e4rztekammer Berlin Vorbemerkung des Autors Der folgende Beitrag ist ein pers\u00f6nlicher Meinungsartikel von mir. Er stellt ausdr\u00fccklich kein Rechtsgutachten dar. Ich bin kein Jurist. Meine Einsch\u00e4tzungen beruhen ausschlie\u00dflich auf \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Unterlagen. Grundlage meiner Bewertung sind insbesondere \u2013 das Schreiben des Bundesverbands […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,8],"tags":[],"class_list":["post-1531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-versorgungswerk","category-zahnaerzte-und-politik","post-preview"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/buz-2-0.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/buz-2-0.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/buz-2-0.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buz-2-0.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buz-2-0.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1531"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/buz-2-0.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1531\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1538,"href":"https:\/\/buz-2-0.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1531\/revisions\/1538"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/buz-2-0.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/buz-2-0.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/buz-2-0.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}